Spitzenverdiener aus Union und FDP wehren sich gegen die Forderung der Opposition, künftig die genaue Höhe ihrer Nebeneinkünfte offenzulegen. Der ehemalige Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU), der zu seinen Diäten vom Frühjahr 2009 an unter anderem
WeiterlesenMonat: Oktober 2012
Regierung will Unterstützung syrischer Rebellen fortsetzen
Die Bundesregierung will die logistische Unterstützung der syrischen Rebellen trotz skeptischer Einschätzungen aus dem Auswärtigen Amt fortsetzen. Der Bundesnachrichtendienst (BND) überlässt Mitgliedern der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) in den Flüchtlingslagern der Nachbarländer Syriens sogenannte Medipacks
WeiterlesenNRW: 44-Jähriger bringt Weltkriegsbombe mit Pkw zur Polizei
In Wuppertal hat ein 44-jähriger Mann eine Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg mit seinem Pkw zum örtlichen Polizeipräsidium gebracht. Der Mann habe die zündfähige Streubombe am gestrigen Samstag bei einem Spaziergang in einem Waldstück nahe
WeiterlesenGünter Grass übt erneut scharfe Kritik an Israels Regierung
Der Schriftsteller Günter Grass hat erneut scharfe Kritik an der israelischen Regierung geübt. In der Sendung „Wickerts Bücher“ auf NDR Kultur verteidigt Grass zugleich sein umstrittenes Gedicht „Was gesagt werden muss“. „Israel ist eine Atommacht
WeiterlesenAltmaier lehnt Senkung der Stromsteuer ab
Im Streit um die weiter steigenden Strompreise lehnt Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) die von der FDP geforderte Senkung der Stromsteuer ab. „Ich bin gegen Aktionismus. Im Übrigen würde sich eine solche Senkung kaum in der
WeiterlesenFDP-Vize Zastrow fordert umfangreiche Steuerentlastungen
Der FDP-Vizevorsitzende Holger Zastrow hat neben der Abschaffung der Praxisgebühr auch umfangreiche Steuerentlastungen für die Bürger gefordert. „Dafür steht Schwarz-Gelb ein umfangreicher Instrumentenkasten zur Verfügung“, sagte Zastrow dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). So könne man die Berufstätigen
WeiterlesenDas Markenrecht im Rechtsverkehr
Das Markenrecht im Rechtsverkehr GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/Markenrecht.html Den Marken kommt im alltäglichen Leben eine große Bedeutung zu. Durch sie ist es möglich, dass verschiedene Marken voneinander unterschieden werden können. Menschen verbinden mit Marken eine
WeiterlesenPlagiatsvorwürfe: SPD will Schavan Chance zur Äußerung geben
Die Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, Ulla Burchardt (SPD), will Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) im Zusammenhang mit den neuerlichen Plagiatsvorwürfen noch eine Chance zur Äußerung geben. „Frau Schavan muss eine faire Chance bekommen, sich zu den Vorwürfen
WeiterlesenUmfrage: Stromkosten werden Bundestagswahl mitentscheiden
Die steigenden Stromkosten werden die Bundestagswahl im Herbst des kommenden Jahres mitentscheiden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Demnach spielt die Bezahlbarkeit des Stroms
WeiterlesenTroika streitet über Griechenland-Bericht
EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) haben sich bei der Erstellung des lange erwarteten Troika-Berichts zu Griechenland zerstritten. Dies berichtet der „Spiegel“ in seiner neuesten Ausgabe. Ursprünglich war zwischen den internationalen Geldgebern und
WeiterlesenLammert warnt vor neuem NPD-Verbotsverfahren
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat eindringlich vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt. „Selbst bei einem Verbot der NPD wären die politischen Wirkungen schwer kalkulierbar“, sagte der CDU-Politiker der „Welt“ (Montagausgabe). „Ich fürchte, dass wir uns die
WeiterlesenSiegerpokal und WM-Ticket: Silas Gschwender von der SICK AG gewinnt Deutsche Meisterschaft der Industrieelektroniker
* Drei Tage spannendes Finale der WorldSkills Germany-Meisterschaft auf hohem internationalem Niveau * Großes Publikumsinteresse für Berufswettbewerb während der „Science Days“ im Europa-Park Rust * 20-jähriger Facharbeiter in spe vertritt Deutschland bei den WM der
WeiterlesenSchavan wehrt sich gegen neuerliche Plagiatsvorwürfe
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) wehrt sich gegen die jüngsten Plagiatsvorwürfe. „Die Unterstellung einer Täuschungsabsicht weise ich entschieden zurück“, sagte die Forschungsministerin der „Süddeutschen Zeitung“. Zudem betonte sie, wie sehr sie die Vorwürfe in einem internen
WeiterlesenEx-Deutsche-Bank-Vorstand Bänziger kritisiert Finanzindustrie
Ex-Deutsche-Bank-Vorstand Hugo Bänziger übt heftige Kritik an der Finanzindustrie. Die Branche habe ein „massives Transparenzproblem“, sagt er im „Spiegel“-Interview. Bänziger, der Mitglied der Liikanen-Kommission zur Regulierung des EU-Bankensektors war, verteidigt zudem die jüngsten Vorschläge dieser
WeiterlesenFreigelassene Pussy-Riot-Aktivistin will weiter protestieren
Die am vergangenen Mittwoch freigelassene Pussy-Riot-Aktivistin will sich trotz ihrer Bewährungsstrafe nicht von weiteren Protesten gegen die russische Regierung abhalten lassen. „Der Kampf geht weiter“, sagt sie im „Spiegel“-Interview und bezeichnet Russlands Präsidenten Wladimir Putin
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