Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung heftig kritisiert. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte an-gekündigt, die Asylverfahren beschleunigen und die Visumpflicht für Serben und Mazedonier rasch wieder einführen zu wollen. „Diese Forderung von Innenminister
WeiterlesenMonat: Oktober 2012
Guttenberg-Jäger Fischer-Lescano verteidigt Schavan
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bekommt Rückendeckung von Professor Andreas Fischer-Lescano – jenem Mann, der Anfang 2011 die Affäre um die Doktorarbeit des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ins Rollen brachte. „Das, was bisher an
WeiterlesenSpitzen von Union und FDP treffen sich zum Koalitionsausschuss
Erstmals seit acht Monaten treffen die Spitzen von Union und FDP wieder im Koalitionsausschuss zusammen. Am Sonntag, den 4. November, wollen die Partei- und Fraktionschefs, die wichtigsten Minister sowie die Generalsekretäre und Fraktions-Geschäftsführer von CDU,
WeiterlesenKoalition drückt bei Arbeitsplanung aufs Tempo
Die Koalition drückt bei der Festlegung ihres restlichen Arbeitsprogramms auf das Tempo. Nach Informationen der „Leipziger Volkszeitung“ aus beteiligten Regierungskreisen könnte schon am kommenden Sonntag eine Vorentscheidung fallen. Auf dem Terminplan der Spitzen von CDU,
WeiterlesenCDA-Chef Laumann fordert Mindestrente
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, hat die Wiedereinführung der Rente nach Mindesteinkommen gefordert. „Ansprüche von Menschen, die lange gearbeitet, aber unterdurchschnittlich verdient haben, müssen aufgewertet werden“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“. „Bei unserem Konzept
WeiterlesenBundestag: Wirtschaft soll mehr gegen Lebensmittelverschwendung tun
Bei der Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung in Deutschland wollen die Fraktionen des Bundestages auch Wirtschaft und Handel stärker in die Pflicht nehmen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, geht dies aus einem gemeinsamen Antrag der schwarz-gelben Koalition
WeiterlesenWeiterverkauf von Software-Lizenzen durch EuGH genehmigt
Weiterverkauf von Software-Lizenzen durch EuGH genehmigt GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/IT-Recht.html Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sollen gebrauchte Software-Lizenzen generell weiterverkauft werden dürfen. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München,
WeiterlesenBundesverfassungsgericht für steuerliche Gleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern
Bundesverfassungsgericht für steuerliche Gleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/Steuerrecht.html Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bevorzugung von Ehegatten gegenüber eingetragenen Lebenspartnern in steuerlicher Hinsicht gegen das Grundgesetz verstoßen könne. GRP Rainer
WeiterlesenEU-Parlamentspräsident Schulz lehnt Schäubles Währungskommissar ab
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) lehnt die Forderung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab, dass die EU-Kommission ein verschärftes Eingriffsrecht in nationale Haushalte bekommen soll. „Es darf ganz sicher keinen EU-Finanzminister geben, der das Haushaltsrecht der
WeiterlesenBankenprofessor kritisiert Finanztransaktionssteuer
Eine Finanztransaktionssteuer ist nach Ansicht des Frankfurter Bankenprofessors Jan Pieter Krahnen nicht geeignet, um schädliche Spekulationen einzudämmen. „Man kann ja immer darüber diskutieren, auf welchem Weg der Staat seine Einnahmen erzielen kann“, sagte Krahnen im
WeiterlesenKubicki warnt vor Prangerwirkung durch Nebeneinkünfte-Transparenz
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, warnt im Zuge der Veröffentlichung von Abgeordneteneinkünften vor einer Prangerwirkung. „Diejenigen, die jetzt überzogene Offenlegungspflichten von Nebeneinkünften verlangen, missachten die Tatsache, dass auch Abgeordnete Träger von
WeiterlesenWetter: Wolken, Sonne und nur selten Regen
Am Mittwoch überwiegen im Westen und Nordwesten die Wolken und zeitweise fällt etwas Niederschlag. Sonst ist es nach Auflösung von Nebelfeldern wechselnd wolkig, im Süden und Osten gebietsweise auch längere Zeit sonnig und trocken, teilte
WeiterlesenObama im zweiten TV-Duell wacher
US-Präsident Barack Obama hat sich im zweiten TV-Duell gegen seinen Herausforderer Mitt Romney deutlich aufgeweckter und angriffslustiger gezeigt. Was seinen Auftritt anging hatte er jedoch zu Beginn einen kurzen schwachen Moment, als er sich bereits
WeiterlesenTV-Duell: Obama lobt deutsche Energiepolitik
US-Präsident Barack Obama hat im zweiten TV-Duell vor der Präsidentschaftswahl ausdrücklich die deutsche Energiepolitik gelobt. Wenn man die Energiepreise niedrig halten wolle, müsse man in grüne Energie investieren, China und Deutschland würden diese Investitionen machen.
Weiterlesenzweiter Echo Klassik für amarcord – Internetagentur Leipzig Schröder Media gratuliert
Zum zweiten mal in Folge gelang es dem Leipziger Vocalensemble amarcord den Echo Klassik zu gewinnen. Wir gratulieren erneut! Die Gala fand im Berliner Konzerthaus statt und wurde vom ZDF übertragen. Die Internetagentur Schröder Media
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