Der Unions-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Clemens Binninger, hat die Ermittlungsfehler im Zusammenhang mit dem Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße am 9. Juni 2004 scharf kritisiert. „Ein Beweis dafür, dass die Zusammenarbeit zwischen Polizei und
WeiterlesenMonat: Oktober 2012
Zeitung: Bundesbehörden kaufen massiv Adressen von privaten Adresshändlern
Bundesbehörden kaufen in großem Umfang Adressen von privaten Adresshändlern. Das geht nach einem Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Jan Korte hervor. So erwirbt das Statistische
WeiterlesenVergewaltigung in Kaserne: Staatsanwaltschaft führt DNA-Reihentest durch
Die örtliche Staatsanwaltschaft wird die Soldaten der Jäger-Kaserne im niedersächsischen Bückeburg einer DNA-Reihenuntersuchung unterziehen, um dem Mann auf die Spur zu kommen, der dort am 12. August eine 25-jährige Unteroffizierin vergewaltigte. Das berichtet die „Mitteldeutsche
WeiterlesenFriedrich lässt Linken-Abgeordnete weiter vom Verfassungsschutz beobachten
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will Bundestagsabgeordnete der Linken-Fraktion weiter vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten lassen. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz wendet bei Abgeordneten keine nachrichtendienstlichen Mittel an, sondern wertet ausschließlich offen zugängliche Quellen aus. Dabei bleibt
WeiterlesenFriedrich rechnet bei NPD-Verbotsverfahren mit juristischen Auseinandersetzungen über V-Leute
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rechnet im Fall eines NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht mit juristischen Auseinandersetzungen über V-Leute des Verfassungsschutzes. „Selbstverständlich wird die NPD vor Gericht behaupten, dass die Angaben von V-Leuten stammen. Da müssen wir
WeiterlesenSPD-Chef Gabriel: „Steinbrück und die SPD haben den gleichen Herzschlag“
SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in perfekter Harmonie mit den Sozialdemokraten. „Peer Steinbrück und die SPD haben den gleichen Herzschlag“, sagte Gabriel der „Rheinischen Post“. Steinbrück sei „für die Aufgabe, die wir jetzt
WeiterlesenSPD-Chef Gabriel droht mit Aus für Rente ab 67
SPD-Chef Sigmar Gabriel erwägt, im Fall einer Regierungsübernahme der SPD 2013 die Rente mit 67 außer Kraft zu setzen. „Wenn die Unternehmen weiterhin öffentlich über Fachkräftemangel klagen, aber die über 60-Jährigen aus dem Betrieb drängen,
WeiterlesenFDP-Nachwuchs verschärft Kritik an Betreuungsgeld
Die Jungen Liberalen lehnen auch den absehbaren Kompromiss zum Betreuungsgeld ab. Es bleibe ein „schuldenfinanziertes Wahlgeschenk zulasten kommender Generationen“, sagte Juli-Chef Lasse Becker der „Rheinischen Post“. Das Kind eines Hartz-IV-Empfängers profitiere auch dann nicht vom
WeiterlesenSchweizer Industriegruppe Montana will Batterie-Hersteller Varta wiederaufleben lassen
125 Jahre nach seiner Gründung und zehn Jahre nach seiner Zerschlagung feiert der Batteriehersteller Varta jetzt seine Wiederauferstehung. Der Eigentümer der verbliebenen Varta-Gesellschaften in Deutschland, die Schweizer Industriegruppe Montana Tech Components, will nach Informationen der
WeiterlesenRösler: Deutschland haftet nicht für Schulden ausländischer Banken
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist davon überzeugt, dass auch nach Einführung der geplanten Bankenunion deutsche Sparer und Steuerzahler nicht für die Schulden ausländischer Banken haften müssen. „Der Plan zur Bankenaufsicht sieht vor, dass die Europäische
WeiterlesenWetter: Meist freundlich und warm
Heute wird es nach Nebel- oder Hochnebelauflösung meist freundlich, einzig im Nordwesten ziehen immer mal wieder stärkere Wolkenfelder mit ein paar Regentropfen durch. Die Luft erwärmt sich auf Höchstwerte zwischen 16 und 22 Grad, mit
WeiterlesenCube U9GT4
Continuiamo a parlare di tablet “economici” e tra questi arriva un nuovo modello che punta a abbassare l’asticella prezzo imposta dal Nexus 7 si A: Cube U9GT4. Non sarà certamente interessante come il Tablet “Google
WeiterlesenPlagiatsaffäre: Düsseldorfer Uni-Rektor kritisiert verzerrte Beurteilung
In der Plagiatsaffäre um Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) kritisiert der Düsseldorfer Uni-Rektor Michael Piper eine verzerrte Beurteilung aus politischen Gründen. „Weil es um eine verdiente Ministerin geht, sind die Maßstäbe plötzlich andere. Das hat nichts
WeiterlesenFührende Ökonomen warnen vor Eskalation der Schuldenkrise
Die Finanz- und Schuldenkrise in Europa könnte sich nach Meinung führender Ökonomen weiter verschärfen. Er fürchte, dass den Europäern das Schlimmste erst noch bevorsteht, sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Wir kämpfen gerade
WeiterlesenKoalition will hohe Zinsen bei Krankenkassen verbieten
Die schwarz-gelbe Koalition will säumige Kassenpatienten von hohen Zinslasten befreien und die Zinsvorschriften für die gesetzlichen Krankenkassen reformieren. Nach einem Bericht der „Bild-Zeitung“ (Samstagausgabe) ist ein Zinssatz von rund zehn Prozent für säumige Versicherte im
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