Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat angesichts der hohen Zahl an ärztlichen Behandlungsfehlern einen Entschädigungsfonds für die Opfer gefordert. „Was wir brauchen, ist eine bessere Entschädigung der Patienten. Ich bin deswegen für die Einführung eines Entschädigungsfonds“,
WeiterlesenMonat: September 2012
Sachsen-Anhalts Linke befürwortet mehr Einfluss des Ostens in der Partei
Die Vorsitzende der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, Birke Bull, hat die Forderung nach mehr Einfluss der Ostdeutschen in der Linken ausdrücklich befürwortet. „Wir wollen eine Fortsetzung der Vereinigung mit fairen Mitteln und auf Augenhöhe“, sagte sie
WeiterlesenESM-Prozess: Befangenheitsantrag gegen Karlsruher Verfassungsrichter
Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Gesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wird das Verfahren durch einen Befangenheitsantrag belastet. Wie die „Welt“ am Donnerstag berichtet, richtet sich der Eilantrag der Privatklägerin Sarah Luzia
WeiterlesenSPD will Wahlkampf mit „Fortschritt 2020“ machen
Die SPD will im Bundestagswahlkampf einen Schwerpunkt auf die Wirtschaftspolitik legen. Unter dem an die Agenda 2010 erinnernden Titel „Fortschritt 2020“ haben der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil und fünf weitere Autoren ein wirtschaftspolitisches Programm erarbeitet.
WeiterlesenEx-EZB-Chefökonom verlangt Reformen von Problemländern
Kurz vor der entscheidenden Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag hat der frühere EZB-Chefökonom Jürgen Stark davor gewarnt, das Mandat der EZB noch weiter zu überdehnen. „Der politische Druck auf die Notenbank ist massiv“,
WeiterlesenMehdorn will Berliner Flughafen-Chef Schwarz entmachten
Im Chaos um die erneut verschobene Eröffnung des Hauptstadt-Flughafens BER hat Airberlin-Chef Hartmut Medorn unmittelbar vor der Sitzung des Aufsichtsrates am Freitag eine Entmachtung von Flughafenchef Rainer Schwarz gefordert. In einem Brief an den Regierenden
WeiterlesenDebatte um Beschneidung: Gauck antwortet Israel
In der Diskussion um die Beschneidung jüdischer und muslimischer Jungen hat Bundespräsident Joachim Gauck auf einen Brief von Israels Präsident Schimon Peres geantwortet. Wie Gauck-Sprecherin Ferdos Forudastan auf Anfrage der Bild-Zeitung (Donnerstagausgabe) bestätigte. In dem
WeiterlesenRufe nach „Abwrackprämie“ für Fahrräder
Bei den Grünen werden Rufe nach einer „Abwrackprämie“ für Fahrräder laut. „Auf kommunaler Ebene wäre eine solche Prämie durchaus sinnvoll“, sagte der verkehrspolitische Sprecher Stephan Kühn der „Welt“. Denkbar wäre ein Betrag von 50 Euro
WeiterlesenIsrael beschwert sich über geplantes U-Boot-Geschäft mit Ägypten
Die israelische Regierung hat sich auf höchster politischer Ebene bei der Bundesregierung über die geplante Lieferung von zwei deutschen U-Booten (Typ 209) nach Ägypten beschwert. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Ein hochrangiger Offizieller der israelischen
WeiterlesenEuro-Zone peilt Mindestsatz bei der Körperschaftsteuer an
In der Europäischen Währungsunion gibt es Pläne, einen einheitlichen Mindestsatz bei der Unternehmensbesteuerung einzuführen. Entsprechende Überlegungen würden die vier Präsidenten Herman Van Rompuy (Europäischer Rat), José Manuel Barroso (EU-Kommission), Jean-Claude Juncker (Eurogruppe) und Mario Draghi
WeiterlesenProSiebenSat1 gründet Internetfirma
Angesichts der schwächelnden Werbekonjunktur forciert ProSiebenSat1 seine Anstrengungen, die digitalen Zusatzgeschäfte möglichst schnell auszubauen. Deutschland größter Fernsehkonzern gründet nun in Berlin ein Unternehmen, um neue digitale Erlösquellen zu erschließen. „Mit unserem neuen Gemeinschaftsunternehmen Covus Ventures,
WeiterlesenZuschussrente: CDU-Gesundheitsexperte Spahn fordert breite Debatte
Im Streit um die Zuschussrente hat der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jens Spahn (CDU), eine breite Debatte gefordert. Es gehe hier doch am Ende um Sachfragen, „in denen es einer Volkspartei gut tut, differenzierte Debatten
WeiterlesenZuschussrente: FDP-General Döring erteilt von der Leyen Absage
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat der von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) forcierten Zuschussrente eine Absage erteilt. „Ursula von der Leyen hat sich mit ihrem Vorstoß völlig vergaloppiert“, sagte Döring dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Mit ihren
WeiterlesenDFB-Kapitän Lahm gibt WM-Titel als Ziel aus
Der Kapitän der deutschen Nationalmannschaft, Philipp Lahm, hat mit Blick auf die 2014 stattfindende Fußball-WM in Brasilien den Weltmeisterschafts-Titel als Ziel ausgegeben. „Unser Ziel kann es doch mit dieser Vergangenheit nur sein, 2014 Weltmeister zu
WeiterlesenMindestens zwei Tote nach schwerem Erdbeben in Costa Rica
Bei dem schweren Erdbeben in Costa Rica sind am Mittwoch mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Dies teilte die Katastrophenschutzbehörde CNE auf einer Pressekonferenz mit. Demnach sei eine 55-Jährige in der Provinz Guanacaste im Nordwesten
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