Die westdeutschen Landesverbände der Linkspartei entsenden knapp 19 Prozent mehr Delegierte auf Parteitage, als ihnen gemessen an den Beitrag zahlenden Mitgliedern eigentlich zustehen. Das ergibt sich aus aktuellen Zahlen, die Bundesschatzmeister Raju Sharma der „Mitteldeutschen
WeiterlesenMonat: September 2012
Unionsfrauen: von der Leyen soll Konzept für Mütter-Rente vorlegen
Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat im Rentenstreit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, ein Konzept für die Mütter-Rente vorzulegen. „Die Einführung besserer Renten-Leistungen für ältere Mütter muss im Zentrum unserer
WeiterlesenNRW-CDU-Landeschef Laschet lehnt Fracking nicht grundsätzlich ab
Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, lehnt den Einsatz von Chemikalien bei der Förderung von Erdgas, das sogenannte Fracking-Verfahren, nicht grundsätzlich ab. Man müsse „sorgsam prüfen, was ökologisch verantwortbar und was wirtschaftlich von Nutzen
WeiterlesenOettinger gegen Vergemeinschaftung der Einlagensicherungsfonds
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich gegen das Vorhaben von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ausgesprochen, die nationalen Fonds für Einlagensicherung und Bankenabwicklung zu einem EU-Fonds zusammenzulegen. „Ich bin strikt dagegen, die in der Vergangenheit
WeiterlesenSeehofer fordert schnelle Lösung im Renten-Streit
CSU-Chef Horst Seehofer will noch vor der nächsten Bundestagswahl eine möglichst parteiübergreifende Lösung im Kampf gegen die drohende Altersarmut finden. „Das Thema liegt jetzt auf dem Tisch, und es wird in den nächsten Monaten nicht
WeiterlesenSteinmeier strikt gegen Urwahl
Der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier lehnt eine Urwahl des Kanzlerkandidaten der SPD dezidiert ab. „Wir brauchen sie in diesem Fall nicht“, sagte Steinmeier, einer der drei möglichen Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Es wird einen Vorschlag
WeiterlesenIOC-Vize fordert Aufklärung zum Olympia-Attentat 1972
Thomas Bach, Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), fordert die Freigabe aller Akten zum Olympia-Attentat 1972 und eine neue Untersuchung der Ereignisse. In einem Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) sagte Bach: „Welche Hintergründe gab
WeiterlesenFDP sieht Betreuungsgeld vor dem Aus
Das umstrittene Betreuungsgeld steht nach Einschätzung der Liberalen vor dem Aus. Wie die „Bild-Zeitung“ (Freitagausgabe) schreibt, ist die CSU zu keinen Nachverhandlungen am aktuellen Gesetzentwurf bereit. Ohne Änderungen am Entwurf „sehe ich keine Mehrheit im
WeiterlesenAllianz-Chef warnt vor Versorgungslücke im Alter
Allianz-Chef Michael Diekmann hat vor Versorgungslücken im Alter gewarnt. Der „Bild-Zeitung“ (Freitagausgabe) sagte der Konzernvorsitzende: „Die gesetzliche Rente allein reicht nicht aus.“ Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagene Zusatzrente sei dabei ein
WeiterlesenMonopolkommission für mehr Wettbewerb bei Post und Bahn
Die deutsche Monopolkommission hat sich für mehr Wettbewerb im Postwesen, auf der Schiene und im Bankensektor ausgesprochen. „Wir brauchen einen besseren Schutz der Wettbewerber vor Dumping und anderen Formen des Verdrängungswettbewerbs“, sagte der Vorsitzende der
WeiterlesenÜber 60 Todesopfer bei Schiffsunglück vor türkischer Küste
Bei dem Untergang eines Bootes mit Flüchtlingen vor der türkischen Küste sind mindestens 60 Menschen ums Leben gekommen. Den ganzen Tag hatten Rettungskräfte nach Überlebenden gesucht. Die Behörden vermuten, dass die Flüchtlinge über Griechenland nach
WeiterlesenSachsen-Anhalts Innenminister beklagt steigende Gewaltbereitschaft gegen Polizisten
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sieht „mit großer Sorge“ eine steigende Gewaltbereitschaft gegenüber Polizisten im Land. „Die Hemmschwelle, Gewalt gegenüber Polizisten anzuwenden, sinkt stetig“, sagte Stahlknecht der Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Er kündigte „Null Toleranz“ bei
WeiterlesenBundesregierung will Beschneidungen endgültig regeln
Die Bundesregierung will im jüngst entflammten Streit um Beschneidungen bei Neugeborenen schnellstmöglich Rechtssicherheit schaffen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sagte in Berlin, es sei wichtig, mit allen Mitteln zu verhindern, dass die Debatte dem Antisemitismus Vorschub leiste. Das
WeiterlesenStudie: Handysicherheit von Standort abhängig
Die Sicherheit eines Handys ist laut einer Studie stark vom Standort des Benutzers abhängig. Die Wahrscheinlichkeit, unfreiwillig ein Schadprogramm herunter zu laden, sei weltweit unterschiedlich, teilte das auf Handysicherheit spezialisierte Unternehmen „Lookout“ in San Francisco
WeiterlesenWetter: Im Norden stark bewölkt mit stürmischen Böen
In der Nacht zum Freitag ist es meist gering bewölkt oder klar, später bildet sich örtlich Nebel. Ganz im Norden ist es stärker bewölkt und es regnet später etwas. In Küstennähe frischt der Wind wieder
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