Grüne sperren sich gegen Rentenkonsens

Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Einführung eines Mindestlohns als Voraussetzung für einen parteiübergreifenden Konsens zur Bekämpfung der Altersarmut genannt. Wer wie die von der Union geführte Bundesregierung nicht einmal einen Mindestlohn umsetze, „braucht beim Thema

Weiterlesen

ESM-Eilantrag: Unterstützung für Gauweiler

Die Initiative „Mehr Demokratie“, die unter der Leitung der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und des Leipziger Staatsrechtlers Christoph Degenhart Verfassungsbeschwerde gegen den Fiskalpakt und ESM eingereicht hat, macht starke Bedenken gegen den EZB-Anleihenbeschluss geltend.

Weiterlesen