Nach den Pannen im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Überwachung der Geheimdienste erheblich ausweiten. „Eine überzeugende Reform der Nachrichtendienste kann nicht ohne die substantielle Stärkung der Kontrolle der Nachrichtendienste gelingen“, sagte
WeiterlesenMonat: September 2012
Künast will neuen Inlandsgeheimdienst
Nach den Pannen im Zusammenhang mit der Terrorzelle NSU hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast tiefgreifende Veränderungen in der Sicherheitsarchitektur gefordert. „Wir brauchen einen neuen Inlandsgeheimdienst mit einem per Gesetz eng begrenzten Auftrag: Bekämpfung des aggressiven, gewaltbereiten
WeiterlesenKünast erteilt Schwarz-Grün klare Absage
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, die Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl werden will, hat einer Koalition mit der Union eine klare Absage erteilt. „Ich sehe nicht, wie im Bund eine Koalition aus Union und Grünen funktionieren
WeiterlesenSZ: Atomkonzerne machten über Jahre rätselhafte Abrüstungsgeschäfte mit Russland
In deutschen Atomkraftwerken wird nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe) seit Jahren russisches Militäruran abgerüstet, ohne dass Bevölkerung oder Bundesregierung vom Ausmaß dieser brisanten Geschäfte mit der gefährlichen Hinterlassenschaft des Kalten Krieges wissen. Über ein
WeiterlesenSZ: Deutschland lehnt EU-Frauenquote ab
Die Bundesregierung will die Einführung einer Frauenquote für Unternehmensführungen durch die Europäische Union verhindern. In einem gemeinsamen Brief von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU), der der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe) vorliegt, heißt
WeiterlesenDeutsche-Post-Chef Appel rechtfertigt Porto-Erhöhung
Der Vorstandschef der Deutschen Post, Frank Appel, rechtfertigt die Porto-Erhöhung. „Wir wollen die Preise zum 1.1.2013 in einigen Bereichen anheben. Beim Standardbrief geht es um eine moderate Erhöhung des Portos um 3 auf 58 Cent.
WeiterlesenZuschussrente: Wirtschaftspolitiker der Unionsfraktion rechnen mit von der Leyen ab
Die im Parlamentskreis Mittelstand (PKM) zusammengeschlossenen Wirtschafts- und Sozialpolitiker der Unionsfraktion im Bundestag erteilen den Plänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine beitragsfinanzierte Zuschussrente eine harte Absage. In einem Positionspapier, das am
WeiterlesenDeutsche Post will persönliche Daten sicherer machen
Die Deutsche Post setzt auf das Internet als neues Geschäftsfeld. Der „Bild-Zeitung“ (Samstagausgabe) sagte Deutsche-Post-Chef Frank Appel: „Wir arbeiten daran, das Briefgeheimnis in die digitale Welt zu tragen. Das Thema Sicherheit hat mittlerweile ein riesiges
WeiterlesenSPD fordert politische Kontrolle der EZB wie in den USA
Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider fordert eine politische Kontrolle der Europäischen Zentralbank (EZB) beim geplanten Anleihenkauf von Krisenstaaten. Schneider sagte der „Bild-Zeitung“ (Samstagausgabe): „Es ist das politische Vermächtnis dieser Bundeskanzlerin, die EZB zur Staatsfinanzierung zu nutzen
WeiterlesenNSU-Ermittlungen: Göring-Eckardt wirft Behörden absichtliches Ignorieren vor
Nach Bekanntwerden der jüngsten Ermittlungspannen im Zusammenhang mit den Morden der rechtsextremen Terrorzelle NSU in dieser Woche wirft die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Katrin Göring-Eckardt (Grüne) den Behörden vor, das Problem jahrelang mit Absicht ignoriert
WeiterlesenBasler als Cheftrainer von Rot-Weiß Oberhausen zurückgetreten
Mario Basler ist als Cheftrainer des Regionalliga-Vereins Rot-Weiß Oberhausen zurückgetreten. Das teilte der Verein am Freitagabend mit. Direkt im Anschluss an die 0:3-Niederlage gegen den 1. FC Köln II hatte Basler dem Vorstand und dem
Weiterlesen1. Bundesliga: Augsburg und Wolfsburg trennen sich torlos
In der Freitagspartie der 1. Bundesliga haben sich der FC Augsburg und der VfL Wolfsburg 0:0-Unentschieden getrennt. In der ersten Halbzeit begannen die Augsburger Hausherren mit viel Tempo, ließen sich dann aber immer weiter zurückfallen
WeiterlesenBericht: Eurovision Song Contest ohne Pro Sieben
Der deutsche Vorentscheid zum Eurovision Song Contest 2013 findet ohne den Sender Pro Sieben statt. Das berichtet die Online-Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Es sei eine gute, erfolgreiche Kooperation mit der ARD gewesen, sagte ein
WeiterlesenUSA: Universitäten in Texas und North Dakota wegen Bombendrohungen evakuiert
In den USA sind am Freitag zwei Universitäten wegen Bombendrohungen zeitweise evakuiert worden. Wie die Polizei mitteilte, war bei der University of Texas in Austin eine Bombendrohung per Telefon eingegangen. Der Anrufer soll sich dabei
WeiterlesenMerkel besorgt über Ausschreitungen in der arabischen Welt
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich besorgt über die jüngsten gewaltsamen Ausschreitungen in der arabischen Welt gezeigt. „Ich verurteile die Angriffe auf die deutsche Botschaft in Khartum sowie auf mehrere amerikanische Botschaften in aller Schärfe“, erklärte
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