Das Land Schleswig-Holstein ist mit seinem Vorhaben, die umstrittene Ermäßigung der Umsatzsteuer für Hoteliers abzuschaffen, vorerst gescheitert. Hintergrund ist eine entsprechende Gesetzesinitiative, die die Regierung in Kiel am 21. September 2012 in die Länderkammer eingebracht
WeiterlesenMonat: September 2012
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WeiterlesenUmfrage: Große Unterstützung für Steinbrücks Bankenpläne
Peer Steinbrück, designierter Kanzlerkandidat der SPD, stößt mit seinen Vorschlägen zur Regulierung der Banken auf enormen Rückhalt in der Bevölkerung. Neun von zehn Bürgern (91 Prozent) sind der Ansicht, dass die Banken für Notfälle mit
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WeiterlesenGrünen-Politiker Beck begrüßt SPD-Entscheidung für Steinbrück
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, hat die Kür von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten begrüßt. „Mit der Entscheidung der SPD hat der Kampf um das Kanzleramt und um die Ablösung von Schwarz-Gelb
WeiterlesenZeitung: Anklage gegen NSU-Mitglieder für Ende November erwartet
Die Bundesanwaltschaft wird voraussichtlich Ende November Anklage gegen die Beschuldigten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) erheben. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages. Demnach teilte Generalbundesanwalt Harald Range den
WeiterlesenLinken-Chefin Kipping kritisiert SPD-Entscheidung für Steinbrück
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Kür von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten kritisiert, zugleich aber klar gestellt, dass für die Linke Inhalte zentral seien und nicht Personen. „Steinbrück steht sicher nicht für einen
WeiterlesenNRW: Ministerpräsidentin Kraft verspricht bürgernahe Lösung für Kanal-TÜV
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat den Hausbesitzern im Land eine „bürgernahe Regelung“ für den umstrittenen Kanal-TÜV zugesagt. Die rot-grüne Landesregierung habe sich entgegen anders lautenden Meldungen noch nicht festgelegt, wie man diese Frage regeln wolle;
WeiterlesenUmbau des Privatkundengeschäfts: Commerzbank erarbeitet „Strategie 2016“
Die Commerzbank hat ein umfassendes Papier mit dem Namen „Strategie 2016“ erarbeitet, in dem es vor allem um den Umbau des Privatkundengeschäfts geht. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ werden demnach künftig die derzeit 1.200 Commerzbank-Filialen
WeiterlesenFDP-Politiker Kubicki: Festlegung auf Steinbrück „sehr kluge Entscheidung“
Als eine „sehr kluge Entscheidung der SPD“ hat das FDP-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstagausgabe) die Festlegung der Sozialdemokraten auf Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat gelobt. „Peer Steinbrück ist einer, der auch der Bundeskanzlerin
WeiterlesenGermanwings: Wir haben umfassend informiert
Die Fluggesellschaft Germanwings wehrt sich gegen die Behauptung, sie habe einen Zwischenfall mit einem Airbus A319 zu verharmlosen versucht und der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchungen (BFU) wichtige Informationen vorenthalten. „Das stimmt definitiv nicht“, sagte Pressesprecher Heinz
WeiterlesenPolizei: Es gibt keine Fatwa gegen Pro-NRW-Chef
Der angebliche Tötungsaufruf durch Salafisten mittels einer Fatwa gegen den Pro-NRW-Chef Markus Beisicht existiert offenbar gar nicht. Der Kölner Polizeisprecher Wolfgang Baldes widersprach im Nachrichtenmagazin „Focus“ entsprechenden Angaben Beisichts und sagte: „Es gibt gar keine
WeiterlesenSPD spekuliert über Ampelkoalition
Nach der Festlegung auf Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD gewinnt die Debatte über eine Ampelkoalition nach der Bundestagswahl an Fahrt. „Sollte nach der Bundestagswahl rechnerisch eine Ampel möglich sein, wird das auch davon abhängen,
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