Die Entscheidung der Commerzbank, sich vollständig aus der Schiffsfinanzierung zurückzuziehen, sorgt auch in der Bundesregierung für Unmut. „Das ist ein Signal zur Unzeit“, sagte Hans-Joachim Otto (FDP), Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, dem
WeiterlesenMonat: Juli 2012
Oettinger fordert von Berlin mehr Solidarität mit verschuldeten EU-Staaten
Nach dem EU-Gipfel fordert der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger von der Bundesregierung weitere Zugeständnisse an die europäischen Partner. „Deutschland kann nicht überall nein sagen“, sagte Oettinger dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Ganz sicher müssen wir in
WeiterlesenAigner lädt Ministerkollegen zu Gen-Gipfel
Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) treibt ihr Vorhaben voran, künftig beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen Kompetenzen an die Länder abzugeben. In einem Schreiben an die Chefs der Ressorts Bildung, Umwelt, Justiz und Wirtschaft lädt sie nach
WeiterlesenRamsauer gegen strengere Sanierungsauflagen für Altbauten
Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) will die Eigentümer von Altbauten nicht mit neuen Sanierungsauflagen belasten: Die energetischen Mindeststandards seien erst 2009 im Rahmen der Energieeinsparverordnung der Bundesregierung deutlich verschärft worden. „Wer saniert, braucht Spielräume. Einen Zwang
Weiterlesen„Spiegel“: Weniger Generäle nach Bundeswehrreform
Mit der Verkleinerung der Bundeswehr wird es in den deutschen Streitkräften weniger als 200 Generäle und Admiräle geben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf das neue „Personalstrukturmodell“ der Bundeswehr. Zugleich soll trotz
WeiterlesenBericht: FBI spürt Kreditkarten-Betrüger in Deutschland auf
In dem bislang größten vom FBI aufgedeckten Kreditkarten-Betrug im Internet führen drei Spuren nach Deutschland: Am Dienstag gab es nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ Durchsuchungen in Aachen und Münster, wie die zuständigen Staatsanwaltschaften bestätigten.
WeiterlesenGrüne diskutieren Verzicht auf Spitzenkandidaten für Bundestagswahl 2013
Bei den Grünen wird darüber diskutiert, für die Bundestagswahl aus der Not eine Tugend zu machen und ganz auf offizielle Spitzenkandidaten zu verzichten. Damit erhoffen sich insbesondere maßgebliche Vertreter der Realos nach einem Bericht der
Weiterlesen„Spiegel“: Konservative wollen Merkel attackieren
Der konservative Berliner Kreis von Unionsabgeordneten aus Bund und Ländern will die Sommerpause nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ für eine Attacke auf die CDU-Chefin Angela Merkel nutzen. Der Kreis unter Führung des hessischen Unionsfraktionschefs
WeiterlesenUmfrage: Kraft hätte gute Chancen auf SPD-Kanzlerkandidatur
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hätte gute Chancen, SPD-Kanzlerkandidatin zu werden – wenn die Wähler gefragt würden. Das ergab eine repräsentative Umfrage von TNS Forschung im Auftrag des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. Sie bekäme mehr Zustimmung
WeiterlesenDresdener Stadtradt will keine Straßen nach Opfern rechter Gewalt benennen
Drei Jahre nach dem Mord an Marwa al-Schirbini im Dresdner Landgericht belastet ein Streit im Stadtparlament das Gedenken. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vorab. Ein breites Bündnis wollte eine Straße nach Marwa al-Schirbini benennen
WeiterlesenMedien: Eilantrag gegen Stuttgart 21 gestellt
Der Eigentümer einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus, das in den kommenden Wochen für das Großprojekt Stuttgart 21 abgerissen werden soll, hat beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einen Eilantrag gestellt, um den Weiterbau zumindest vorläufig zu stoppen. Wie
Weiterlesen„Spiegel“: Geplante Finanztransaktionsteuer soll deutlich mehr einbringen als bislang veranschlagt
Die Einnahmen aus einer Finanztransaktionsteuer könnten weitaus höher ausfallen als von der Bundesregierung veranschlagt. Das geht laut dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ aus einer bislang unveröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der
WeiterlesenMarlboro-Werbekampagne empört Wissenschaftler und Krebsmediziner
Wissenschaftler der Universität Hamburg und das Deutsche Krebsforschungszentrum haben Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner aufgefordert, gegen die aktuelle Marlboro-Werbekampagne des Zigarettenherstellers Philip Morris vorzugehen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Die
WeiterlesenAkten-Vernichtung: Verfassungsschützer Fromm räumt „Beschädigung“ des Ansehens seines Amts ein
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, äußert sich erstmals zu der am vergangenen Mittwoch bekannt gewordenen Beseitigung von Akten aus dem NSU-Komplex in seiner Behörde und räumt Versäumnisse ein. „Nach meinem derzeitigen
WeiterlesenBankenhilfe für Spanien soll Staatsverschuldung nicht in die Höhe treiben
Mit einem Trick wollen die Staaten der Euro-Zone offenbar verhindern, dass die Bankenhilfe aus dem europäischen Rettungsfonds die Staatsverschuldung des Landes in die Höhe treibt. Die bis zu hundert Milliarden Euro, die dem Land als
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