EnBW-Rückkauf: Kauder nimmt Mappus in Schutz

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (beide CDU) in der Affäre um den Rückkauf des Energiekonzerns EnBW in Schutz genommen. „Stefan Mappus hat als Ministerpräsident eine Reihe wichtiger Entscheidungen vorangebracht. Auch

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EnBW-Rückkauf: Kauder nimmt Mappus in Schutz

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Leutheusser-Schnarrenberger fordert Reform von Verfassungsschutz

Nach den Ermittlungspannen beim Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der Zwickauer Terrorzelle hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine Reform der Verfassungsschutzämter gefordert. „Behördenstruktur und Aufgabenverteilung der Verfassungsschutzämter müssen bis in jeden Blickwinkel ausgeleuchtet werden“, sagte die

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Leutheusser-Schnarrenberger fordert Reform von Verfassungsschutz

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