Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die SPD-regierten Bundesländer aufgefordert, keine Steuer-CDs mehr zu kaufen und stattdessen den Widerstand gegen das deutsch-schweizerische Steuerabkommen aufzugeben. „Jedes Bundesland muss sich seiner Verantwortung stellen. Wenn das Abkommen nicht zustande
WeiterlesenMonat: Juli 2012
Wetter: In der Nordhälfte meist stark bewölkt
Heute bleibt es vor allem in der Nordhälfte von Deutschland meist stark bewölkt und anfangs auch regnerisch. Zum Nachmittag hin lassen die Niederschläge etwas nach, mit Schauern oder auch einzelnen Gewittern muss aber dennoch gerechnet
WeiterlesenWirtschaft fordert „bezahlbare“ Energiewende
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der Neuausrichtung ihrer Pläne für die Energiewende insbesondere die Kosten in den Blick zu nehmen. In den letzten Jahren hätten drohende Kostensteigerungen zumindest teilweise durch
WeiterlesenFünf Tote bei Familiendrama in Frankreich
Bei einem Familiendrama im zentralfranzösischen Auxerre sind am Dienstag fünf Menschen tot aufgefunden worden. Die Feuerwehr fand in einem Haus den toten Vater, die Leichen seiner beiden Kinder, der Ehefrau und der Schwiegermutter, verteilt auf
WeiterlesenMilitärischer Abschirmdienst will transparenter werden
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr will mehr für sein Image tun. Das meldet die Tageszeitung „Die Welt“ unter Berufung auf MAD-Kreise. „Es herrschte die Meinung vor: am besten gar nicht über uns reden. Dass
WeiterlesenBraunschweiger Salafisten-Schule vor dem Aus
Die salafistischen „Islamschule Braunschweig“ darf ab sofort kein Fernstudium mehr anbieten. Das berichtet die Tageszeitung „Die Welt“ unter Berufung auf Behördenkreise. Nach Informationen der Zeitung wurde der Schule des radikalen Predigers Mohammed C. keine Erlaubnis
WeiterlesenScholz gegen Seehofers Verfassungsklage
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat die angekündigte Klage des Freistaates Bayern gegen den Länderfinanzausgleich kritisiert. „Es ist immer besser, miteinander zu reden“, sagte Scholz der Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe) auf die Frage, ob er
WeiterlesenKoalitionspolitiker uneins über spanische Finanzhilfen
In Berlin haben Äußerungen des spanischen Wirtschaftsministers, Luis de Guindos, wonach es keine Pläne für die Schließung von angeschlagenen Banken gebe, ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Hintergrund ist, dass das EU-Hilfsprogramm für den spanischen Finanzsektor vorsieht,
WeiterlesenUmweltexperten warnen Koalition: Energiewende nicht in Frage stellen
Führende Umweltexperten haben die Bundesregierung davor gewarnt, von der geplanten Energiewende abzurücken. Der Umbau der Stromversorgung hin zu regenerativen Energien sei machbar, sagte der frühere Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) der „Süddeutschen Zeitung“. Ähnlich äußerten sich
WeiterlesenVerregneter Juli – Umsatz-Einbußen bei deutschen Außengastronomen
Die Außengastronomen in Deutschland haben seit Juli-Beginn diesen Jahres durch das schlechte Sommer-Wetter massive Umsatz-Einbußen erlitten. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA). Demnach klagen knapp
WeiterlesenEuro-Schuldenkrise: Wirtschaftsweiser Franz rechnet nicht mit Massenentlassungen
Vor dem Hintergrund der jüngst angekündigten Entlassungen bei deutschen Konzernen wie Karstadt, RWE oder Metro rechnet der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz, nicht mit einem Einbruch am deutschen Arbeitsmarkt. Der
WeiterlesenZeitung: NRW kauft erneut Steuersünder-CD aus der Schweiz
Trotz heftiger Proteste der Schweizer Regierung hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen diese Woche eine weitere Steuersünder-Datei einer großen Schweizer Bank erworben.Das berichtet die „Bild-Zeitung“ (Mittwochausgabe). Nach Informationen des Blatts handelt es sich um einen Datenträger
WeiterlesenVerfassungsschutzbericht 2011: Linke Szene wird gewalttätiger
Die linksautonome Szene in Deutschland wird immer gewalttätiger. Das belegen Zahlen des „Verfassungsschutzberichts 2011“, die der „Bild-Zeitung“ (Mittwochausgabe) vorliegen. Demnach ist im Jahr 2011 die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten um mehr als 20 Prozent auf
WeiterlesenEx-UN-General Dallaire fordert Intervention in Syrien
Der pensionierte kanadische General Romeo Dallaire, der 1994 während des Völkermordes die UN-Truppen in Ruanda kommandierte, fordert eine militärische Intervention in Syrien. Das sagte Dallaire der „Bild-Zeitung“ (Mittwochausgabe). Der ehemalige UN-General bezeichnete die Ereignisse in
WeiterlesenMindestens 23 Abgeordnete fehlen bei Bundestagssondersitzung
Bei der am Donnerstag stattfindenden Sondersitzung des Bundestages werden mindestens 23 Parlamentarier nicht anwesend sein. Wie die „Bild-Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet, werden mindestens 23 der 620 Abgeordneten urlaubs- oder krankheitsbedingt nicht an der Sitzung teilnehmen. Die
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