In der Bundesregierung hat sich ein Streit um die Reform des Urheberrechts entzündet: So wirft die Bundestagsfraktion der Union der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Untätigkeit vor. „Das Bundesministerium der Justiz hat in mehr als zweieinhalb
WeiterlesenMonat: Juni 2012
FDP ändert Bedingungen für Finanztransaktionssteuer
Die FDP fordert nicht mehr explizit, dass eine mögliche Finanztransaktionssteuer europaweit eingeführt werden muss. „Für uns kommt keine Besteuerung infrage, welche die Realwirtschaft, die Riester-Sparer und Kleinanleger trifft“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Volker
WeiterlesenFDP-Gesundheitsexperte Lotter erwägt Ablehnung des Betreuungsgelds im Bundestag
Kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zum Betreuungsgeld regt sich in der FDP-Bundestagsfraktion Widerstand gegen das Projekt: Der bayerische Abgeordnete Erwin Lotter erwägt, den umstrittenen Gesetzesentwurf im Bundestag abzulehnen. „Derzeit scheint mir das Betreuungsgeld ein gut
WeiterlesenSchäuble kritisiert Ausgabenanstieg bei FDP-Ministern
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Forderungen der FDP nach einem vorzeitigen Ausgleich des Bundeshaushalts 2014 mit Verweis auf Mehrausgaben der FDP-Minister zurückgewiesen. Er könne solchen Forderungen nicht nachgeben, solange FDP-Minister keine eigenen Sparanstrengungen unternähmen und
WeiterlesenArbeitgeber-Chef Hundt kritisiert Pflege-Riester als untauglich
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, hat die von der Bundesregierung geplante Pflegereform als unwirksam kritisiert. „Die geplante Förderung der privaten Pflegevorsorge ist kein Beitrag, um die nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung zu
WeiterlesenSchwesig fordert 120.000 neue Krippen-Plätze statt Betreuungsgeld
SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig hat die Bundesregierung aufgefordert, anstelle des Betreuungsgeldes 120.000 neue Krippenplätze zu schaffen. „Die Bundesregierung muss mehr Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung stecken, damit ab August 2013 der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz
WeiterlesenHess-Natur-Belegschaft gegen Schweizer Investor
Die Belegschaft des Butzbacher Ökomode-Marktführers Hess Natur hat sich gegen den angekündigten Verkauf des Unternehmens an den Schweizer Finanzinvestor Capvis gewendet. Sie legt Capvis in einem Schreiben nahe, vom Erwerb zurückzutreten, berichtet die „Frankfurter Allgemeine
WeiterlesenStreicheln Sie Ihre Seele mit Basilikumöl.
Basilikumöl muntert Sie angenehm auf, hebt Ihre Stimmung und begleitet Sie in sonnigere Zeiten. Mit dem Ayurveda wird Basilikum, dass in Indien zu den gottgeweiht Pflanzen zählt, in der traditionellen indischen Medizin verwendet. Die wenigsten
WeiterlesenVom Löten und Rosten: Zeitzeugnis aus Zinkblech originalgetreu rekonstruiert
Vom Bremer Original nicht zu entscheiden: die Inschrift ?Gedenke der Brüder, die das Schicksal unserer Trennung tragen!? im Haus der Geschichte Bonn. (Düsseldorf, 04.06.2012) „Gedenke der Brüder, die das Schicksal unserer Trennung tragen!“ So steht
WeiterlesenBundesweite Honorarberatung – Mitglieder melden sich zu Wort
Die Bundesweite Honorarberatung bittet nach gut einem Monat Öffentlichkeit die Mitglieder um ihre Einschätzung zum Fachportal selbst und zur aktuellen Lage der Honorarberatung. Bundesweite Honorarberatung Am 3. Mai 2012 startete die Bundesweite Honorarberatung offiziell ihre
WeiterlesenDeutscher Post drohen Nachforderungen aus Brüssel
Der Deutschen Post drohen weitere Beihilfenrückforderungen aus Brüssel. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (F.A.Z./Mittwochsausgabe) berichtet, bezweifelt die Europäische Kommission, dass die Anfang Juni gezahlten 298 Millionen Euro ausreichen. Die Kommission hatte zunächst eine Spanne von
WeiterlesenWetter: Wechselnde Bewölkung mit Schauern
Am Mittwoch gibt es zwischen Vorpommern und der Oberlausitz anfangs noch Wolkenauflockerungen und etwas Sonnenschein. Ansonsten breiten sich die Regenwolken aus dem Westen rasch ost-nordostwärts aus, teilte der Deutsche Wetterdienst mit. Im Tagesverlauf stellt sich
WeiterlesenLinken-Abgeordneter Bockhahn beklagt Stimmungsmache gegen Fraktionschef Gysi
Nach dem von Flügelkämpfen geprägten Parteitag der Linken bahnen sich heftige Auseinandersetzungen in der Bundestagsfraktion an. Der Landeschef aus Mecklenburg-Vorpommern und Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn warf Vertretern des radikalen Flügels vor, Fraktionschef Gregor Gysi aus dem
WeiterlesenStudie: Etwa jeder Zehnte arbeitet in Deutschland schwarz
Etwa jeder Zehnte zwischen 18 und 74 Jahren arbeitet in Deutschland offenbar schwarz. Die Anzahl der Arbeitsstunden, für die am Finanzamt vorbei Geld kassiert wird, sei aber rückläufig. Das geht aus einer neuen Studie des
WeiterlesenZeitung: Spaniens Bankenrettungsfonds soll Milliardenzahlung erhalten
Im Ringen um eine Beendigung der spanischen Bankenkrise zeichnet sich offenbar ein Kompromiss ab. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ wird auf europäischer Ebene darüber verhandelt, ob Geld aus dem Euro-Schutzschirm direkt an den spanischen Bankenrettungsfonds
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