Vorratsdatenspeicherung: Papier kritisiert Regierung

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Bundesregierung für Ihre Untätigkeit bei der Vorratsdatenspeicherung scharf kritisiert. „Ein Konfliktfall dieses Ausmaßes dürfte nach den rechtlichen Rahmenbedingungen und den juristischen Gegebenheiten überhaupt nicht existieren“, sagte

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