Der Europa-Parlamentarier der Grünen, Werner Schulz, hat die deutschen und die EU-Politiker aufgefordert, im Umgang mit dem System des neuen russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin „die notwendige Distanz“ zu wahren: Dies gelte vor allem nach dem
WeiterlesenMonat: Mai 2012
Steinmeier: Hollande wird mit Deutschland Politik machen
Der in den Umfragen deutlich vorne liegende französische Präsidentschaftskandidat Francois Hollande wird nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nach seiner Wahl „mit Deutschland gemeinsam Politik machen“ und „pragmatisch an die Probleme herangehen“. Steinmeier warnte Bundeskanzlerin
WeiterlesenGenscher sieht deutsch-französische Zusammenarbeit bei Wahlsieg Hollandes nicht gefährdet
Der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) sieht die deutsch-französische Zusammenarbeit auch im Fall eines Wahlsieges des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande nicht gefährdet. „Ich denke, dass man die Erklärungen, die im französischen Wahlkampf abgegeben werden, nicht
WeiterlesenSchwedens Außenminister ruft politische Elite Frankreichs zu Reformen auf
Schwedens Außenminister Carl Bildt hat Besorgnis über den Ausgang der französischen Wahlen geäußert. Es bestehe das Risiko, dass ein Wahlsieg des Sozialisten Francois Hollande das Vertrauen der Finanzmärkte gefährde, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“.
WeiterlesenGabriel für Wachstumsprogramm für Europa
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich mit Blick auf die Wahl in Frankreich für ein Wachstumspaket für Europa ausgesprochen. „Die Stimmung in Frankreich zeigt, dass es eine Alternative zur Politik von Kanzlerin Merkel und dem
WeiterlesenGabriel lehnt große Koalition für Schleswig-Holstein und NRW ab
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Überlegungen für eine große Koalition seiner Partei mit der Union eine klare Absage erteilt. „Politik muss Alternativen definieren, sonst kann sie abdanken“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“. „Wir streben
WeiterlesenGenscher fordert mehr Anerkennung für Ärzte und Pfleger
Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher hat sich für eine größere Anerkennung der Arbeit von Ärzten und Pflegekräften ausgesprochen. „Ich habe den größten Respekt vor den Spitzenleistungen unserer Medizin und vor der menschlichen Zuwendung von Ärzten und
WeiterlesenMinisterium: EU-Ausländer haben Anspruch auf deutsche Sozialhilfe
Arbeitssuchende Europäer haben in Deutschland zwar keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, sie können aber Sozialhilfe beantragen. Das geht aus einer Unterrichtung des Arbeitsministeriums an den Ausschuss für Arbeit und Soziales hervor, die der Tageszeitung „Die
WeiterlesenLayla Zoe und Band feat. Henrik Freischlader am Freitag, 18. Mai 2012 im Garbáty
Die kanadische Bluesrock-Sängerin Layla Zoe gibt am Freitag, 18. Mai 2012, 20 Uhr ein exklusives Club-Konzert im Garbáty, Berlin-Pankow. Am Bass wird Layla Zoe von dem deutschen Ausnahmegitarristen Henrik Freischlader begleitet. Layla Zoe, Freitag, 18.
WeiterlesenWetter: Überwiegend stark bewölkt mit Schauern, nur im Norden sonnige Abschnitte
Heute ist es vor allem in der Mitte Deutschlands teils stark bewölkt mit zeitweiligem und teils kräftigem Regen, nach Süden hin ist es wechselhaft mit Schauern und Gewittern. Nur ganz im Norden bleibt es bei
WeiterlesenChaos und Streit bei Ermittlungen zu NSU-Morden
Bei dem erfolglosen Versuch, die Mordserie aufzuklären, der zwischen 2000 und 2006 neun Migranten zum Opfer fielen, ist es zeitweise zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Kriminalbeamten des Bundes und der Länder über den richtigen Weg gekommen.
WeiterlesenNetzagentur: Situation im Stromnetz bleibt angespannt
Die Situation im deutschen Stromnetz wird auch im kommenden Winter wieder eng. „Es wird damit gerechnet, dass die Situation weiterhin angespannt bleibt“, schreibt die Bundesnetzagentur in einem 120-seitigen „Bericht zum Zustand der leitungsgebundenen Energieversorgung im
WeiterlesenNato-Generalsekretär Rasmussen wegen Fall Timoschenko „tief besorgt“
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat die Ukraine ermahnt, im Fall der inhaftierten erkrankten Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten. Der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) sagte Rasmussen: „Ich bin tief besorgt, wie die ukrainische Regierung
WeiterlesenSamaras will nach Wahl neue Gespräche über Sparprogramm
Der Spitzenkandidat der konservativen griechischen Partei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, hat für den Fall eines Wahlsieges neue Gespräche über das Sparprogramm mit EU und IWF angekündigt. Samaras sagte der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe): „Wir stellen weder die
WeiterlesenRasmussen warnt Moskau vor Aufrüstung gegen Raketen-Schirm
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Russland erneut aufgefordert, sich am geplanten Raketenschutzschirm zu beteiligen. In einem Interview der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) mahnte Rasmussen die Regierung in Moskau zugleich, nicht mit einer neuen Aufrüstung auf die Nato-Pläne
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