Monat: Mai 2012

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) fürchtet offenbar einen möglichen Abzug französischer Truppen aus Afghanistan bereits in diesem Jahr. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“. Frankreichs künftiger Präsident Francois Hollande hatte diesen Schritt im Wahlkampf angekündigt. De

Altbundespräsident Roman Herzog hält das geltende Wahlrecht für reformbedürftig. „Im Prinzip ist die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr zeitgemäß. Eigentlich müssten wir die Hürde nach oben setzen“, sagte Herzog in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Angesichts

Die Spitzen der Berliner Regierungskoalition haben Griechenland vor einer Abkehr vom Sparkurs gewarnt. „Die Bedingungen, unter denen wir bereit sind, weiter zu helfen, sind klar und nicht verhandelbar“, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat das Management vom Flughafen Berlin Brandenburg zu schneller Nacharbeit aufgefordert. „Wir brauchen eine wasserdichte Projektplanung mit einem genauen Terminplan“, sagte der Minister dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Die Pannenserie muss endlich ein

Der neue Berliner Flughafen wäre auch mit funktionierender Brandschutzanlage am 3. Juni nicht startklar gewesen, da dieser offenbar erst zur Hälfte fertiggestellt ist. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf einen Bericht der Experten

Im thüringischen Rudolstadt beraten am Samstag die Mitglieder der Schriftstellervereinigung PEN über die Ehrenpräsidentschaft von Günter Grass. Die Meinungen darüber sind nach seinem umstrittenen Gedicht „Was gesagt werden muss“ geteilt. „Ich bin hundertprozentig sicher, dass

Die Wirtschaft in Baden-Württemberg hat eine gemischte Bilanz des ersten Regierungsjahres der Landesregierung unter dem ersten grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gezogen. „Der Ministerpräsident gibt sich als moderierender Landesvater, diese Rolle füllt er gut aus. Die

Der Wehrbeauftragte des Bundestages hat die mangelnden eigenen Bundeswehr-Fähigkeiten bei der Luftrettung von kämpfenden Soldaten in Krisenregionen beklagt. „Es ist bedauerlich, dass wir noch nicht selbst im Notfall deutsche Kräfte von überall her retten und

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat wegen der von der Bundesregierung beabsichtigten Kürzung der Solarförderung beklagt, gleichzeitig aber einen Kompromiss in Form von mehr Geld

Gegen Deutschland sind aktuell 68 Vertragsverletzungsverfahren bei der Europäischen Union anhängig. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. EU-weit gibt es demzufolge aktuell

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die SPD wegen ihrer Blockade der Steuersenkungen im Bundesrat scharf kritisiert und ihr zugleich vorgeworfen, die Inflationsgefahr in Deutschland zu erhöhen. „Die SPD verweigert durch ihre Blockadepolitik im Bundesrat mehr Steuergerechtigkeit

Der Fiskus nimmt nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums wegen der hohen Benzinpreise insgesamt nicht zwingend mehr Umsatzsteuer ein. „Preissteigerungen bei Kraftstoffen führen nicht zwingend zu Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer“, heißt es in der Antwort des Ministeriums

In die Debatte um mögliche Inflationsgefahren für Deutschland haben sich führende Ökonomen eingeschaltet: Wie eine Umfrage der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstagsausgabe) unter europäischen Volkswirten ergab, sehen die Experten in den jüngsten Äußerungen der Bundesbank keinen