Beim Aufbau der afghanischen Armee registriert die Nato-Schutztruppe Isaf offenbar eine extrem hohe Zahl an Soldaten, die die Ausbildung plötzlich und ohne jede Angabe von Gründen abbrechen. Zwischen März 2011 und Februar dieses Jahres, so
WeiterlesenMonat: April 2012
Ehemalige Grünen-Abgeordnete fordert Kurswechsel bei Förderung alternativer Energien
Die Grünen debattieren über den richtigen Weg zur Förderung alternativer Energien. Die langjährige Bundestagsabgeordnete Christine Scheel, mittlerweile im Vorstand des hessischen Energieversorgers HSE in Darmstadt, fordert laut dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ einen Kurswechsel. Die Grünen
WeiterlesenSchäuble fordert Kontrollgremium für Haushaltsdisziplin der EU-Länder
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wagt einen neuen Vorstoß für eine bessere finanzpolitische Überwachung und Koordinierung in der EU. Um dauerhaft Sparsamkeit und Haushaltsdisziplin zu erreichen, will er laut dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unabhängige Expertengremien vorschlagen,
WeiterlesenSteuergewerkschaft spricht von „massivem Einschüchterungsversuch“ der Schweizer Justiz
Die Deutsche Steuergewerkschaft hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die nordrhein-westfälische Landesregierung aufgefordert, „deutsche Steuerfahnder vor dem massiven Versuch der Einschüchterung und der Kriminalisierung durch die Schweizer Justiz in Schutz zu nehmen“. Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler
WeiterlesenNRW-Finanzminister Walter-Borjans gibt Steuerabkommen mit der Schweiz letzte Chance
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gibt dem Steuerabkommen mit der Schweiz noch eine letzte Chance. „Es ist nicht alles verstellt“, sagte der Minister laut dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am vergangenen Freitag, obwohl sich die
WeiterlesenRöttgen will NRW-Wahl zur Abstimmung über Schuldenkrise machen
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat für den Fall eines Wahlsieges in NRW einen harten Sparkurs und Einschnitte bei der öffentlichen Verwaltung angekündigt. „Es gibt irrsinnige Verwaltungsbereiche, von denen man keine Vorstellung hat. Es kann doch
WeiterlesenSeehofer attackiert FDP wegen Schlecker
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat die Liberalen und den bayerischen Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) wegen ihres Widerstands gegen Hilfen für Schlecker-Mitarbeiterinnen scharf angegriffen. „Ich bin sehr betroffen, dass den Schlecker-Mitarbeiterinnen durch das Veto unseres
WeiterlesenDIHK-Umfrage: Lage des Dienstleistungssektors „besser als jemals zuvor“
Der Dienstleistungssektor strotzt derzeit vor Zuversicht. Die Service-Unternehmen in Deutschland bewerteten „ihre Geschäftslage besser als jemals zuvor“, heißt es laut dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Gut laufe
WeiterlesenUmfrage: 45 Prozent halten Nein der FDP zu Schlecker-Transfergesellschaft für richtig
In der Diskussion um staatliche Hilfen für Schlecker-Mitarbeiter hält fast jeder Zweite Deutsche (45 Prozent) das Nein der FDP zu einer Transfergesellschaft für richtig. Das ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“. Ebenfalls
WeiterlesenDöring wirft Seehofer im Streit um Schlecker-Rettung widersprüchliches Verhalten vor
Im Streit um staatliche Hilfen für Schlecker-Mitarbeiter wirft FDP-Generalsekretär Patrick Döring CSU-Chef Horst Seehofer widersprüchliches Verhalten vor. „Über Seehofers Wortwahl habe ich mich gewundert. Denn er hatte als Ministerpräsident ja den Beschluss mitgefasst, dass Bayern
WeiterlesenKoalition streitet über „BlueCard“-Beschluss
Der Regierungsbeschluss zur Einführung der „BlueCard“, die den Zuzug von qualifizierten Arbeitskräften aus Nicht-EU-Staaten erleichtern soll, ist innerhalb der Koalition heftig umstritten: Während Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) den Beschluss begrüßte, lehnte die bayrische Arbeitsministerin Christine
WeiterlesenUmfrage: Piraten können nach Wahlerfolg im Saarland bundesweit deutlich zulegen
Die Piraten sind nach ihrem Wahlerfolg im Saarland auch bundesweit im Aufwind: Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von „Bild am Sonntag“ erhebt, verbessert sich die Internetpartei im Vergleich zur Vorwoche
WeiterlesenNRW-Ministerpräsidentin Kraft fühlt sich durch Titel „Landesmutter“ geehrt
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) fühlt sich geehrt, wenn sie als „Landesmutter“ bezeichnet wird. „Wenn die Bürgerinnen und Bürger mich so bezeichnen, dann ehrt mich das“, sagte sie in einem Interview mit der „Bild
WeiterlesenPolitiker von SPD und Grünen fordern von Schäuble „klare Worte“ gegen die Schweiz
Angesichts der Schweizer Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen haben Politiker von SPD und Grünen die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. „Bei der Aktion der Schweizer Justizbehörden handelt es sich um einen einmaligen Vorgang und einen
WeiterlesenSonntagsfrage: Wenig Veränderungen kurz vor Ostern
In der deutschen Wählergunst haben sich kurz vor Ostern kaum Veränderungen ergeben. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf unverändert 36 Prozent, wenn
Weiterlesen