Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Zwickauer Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hat die Bundesanwaltschaft einem Medienbericht zufolge eine interne Sonderermittlerin eingesetzt. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf Berliner Justizkreise meldet, habe Generalbundesanwalt Harald Range
WeiterlesenMonat: Februar 2012
BDI-Chef Keitel warnt vor Jobverlust durch Energiewende
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, hat vor massiven Arbeitsplatzverlusten durch die Energiewende gewarnt. „Die Energiewende wird nicht durch Reden bewirkt, sondern durch Fakten, und das nimmt die Politik nicht ernst
WeiterlesenStudie: Kopfbälle können auf Gehirn wie ein schwerer Unfall wirken
Freizeitfußballer sollten den Ball offenbar besser nicht zu oft mit dem Kopf spielen: Langfristige Folgen können Schäden sein, wie sie bei einem Schädel-Hirn-Trauma auftreten. Das berichtet das Magazin „Apotheken Umschau“ unter Berufung auf Radiologen vom
WeiterlesenLinkspartei-Chef Ernst will Dispo-Zinsen gesetzlich deckeln
Die Linkspartei fordert eine gesetzliche Obergrenze für Dispo-Zinsen. „Wir wollen, dass die Zinsen für Dispo-Kredite und Überziehungen gesetzlich auf fünf Prozentpunkte über dem Zentralbankzins gedeckelt werden. Das wäre aktuell ein Höchstzins von sechs Prozent“, sagte
WeiterlesenZeitung: Doktortitel soll aus Pass verschwinden
Im Bundesinnenministerium gibt es offenbar Sympathien für den Vorstoß der Opposition, Doktortitel künftig aus dem Pass zu streichen. Ein Ministeriumssprecher sagte der „Saarbrücker Zeitung“, Doktorgrade seien „zur Identifizierung einer Person nicht notwendig“. Ein Verzicht könne
WeiterlesenSPD-Chef Gabriel: Wir haben faktisch keinen Bundespräsidenten mehr
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht keine Chance mehr, dass Christian Wulff im Nachhinein doch noch einmal als guter Bundespräsident gesehen werden könnte. „Wir haben faktisch keinen Bundespräsidenten mehr“, sagte der SPD-Chef dem „Kölner Stadtanzeiger“. Wulff
WeiterlesenZeitung: Gefährliche Blendung von Piloten durch Laserpointer hat drastisch zugenommen
Die gefährliche Blendung von Piloten durch Laserpointer hat einem Medienbericht zufolge drastisch zugenommen. Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf das Luftfahrt-Bundesamt meldet, wurden im letzten Jahr 279 Attacken mit den starken, gebündelten Lichtstrahlen auf
WeiterlesenEnergiekonzern Steag hält an Nuklearsparte fest
Der Essener Energiekonzern Steag wird an seiner Nuklearsparte festhalten. „In der Nuklearsparte bieten wir exzellente Ingenieursleistungen an, gerade für den Rückbau von atomaren Anlagen. Nach Fukushima haben wir dafür im Aufsichtsrat große Unterstützung erhalten. Wir
WeiterlesenBundesregierung bereitet sich auf mögliche Folgen des Öl-Embargos gegen den Iran vor
Die Bundesregierung bereitet sich in internationalen Gesprächen derzeit intensiv auf mögliche Folgen des beschlossenen Öl-Embargos der EU gegen den Iran vor. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der „Saarbrücker Zeitung“ man sei wegen des Ersatzes des
WeiterlesenSPD-Chef Gabriel wirft Regierung Versagen bei Energiewende vor
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Versagen in der Energiepolitik vorgeworfen. „Die Energiewende fährt gerade mit Hochgeschwindigkeit vor die Wand“, sagte Gabriel dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Deutschland habe keine Planung für Stromspeicher, der
WeiterlesenVerfassungsrichter Kirchhof fordert Börsensteuer
Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgericht, Ferdinand Kirchhof, hat eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte gefordert. „Wir müssen die Märkte bändigen. Es gibt schlimme Fehlentwicklungen“, sagte Kirchhof der „Welt am Sonntag“. „Eine Finanztransaktionssteuer würde den Hochgeschwindigkeitshandel an der
WeiterlesenUnionsfraktion fordert für Griechenland ein „EU-Beitrittsverfahren reloaded“
Die Unionsfraktion im Bundestag hat die EU-Kommission aufgefordert, Griechenland einem Anpassungsverfahren wie einem EU-Beitrittskandidaten zu unterziehen. „Für Griechenland brauchen wir jetzt ein EU-Beitrittsverfahren reloaded: Griechenland muss den eigenen Anpassungsprozess völlig neu durchlaufen, quasi wie ein
WeiterlesenVerdi-Chef Bsirske fordert Reformen bei Besteuerung von Kapital- und Unternehmensgewinnen
Mit Blick auf die bevorstehenden Tarifverhandlungen bei Bund und Kommunen hat der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, massive Reformen bei der Besteuerung von Kapital- und Unternehmensgewinnen verlangt. „Würde Deutschland den durchschnittlichen EU-Steuersatz verlangen, hätten
WeiterlesenTrittin fordert Beteiligung der EZB am Schuldenschnitt für Griechenland
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat eine Beteiligung der öffentlichen Gläubiger und damit der Europäischen Zentralbank (EZB) am Schuldenschnitt für Griechenland gefordert. „Wir wollen nicht, dass die öffentlichen Gläubiger an Griechenland verdienen. Das wäre aber der Fall,
WeiterlesenSyrien: Assad-Truppen sollen Massaker in Homs angerichtet haben
In Syrien sollen Truppen von Präsident Baschar al-Assad in der Stadt Homs ein Massaker mit über 200 Toten angerichtet haben. Das berichtet der arabische Nachrichtensender Al Arabija unter Berufung auf syrische Oppositionelle. Die Soldaten demnach
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