Monat: Februar 2012

Zwischen Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) und ihrem nordrhein-westfälischen NRW-Amtskollegen Johannes Remmel (Grüne) ist ein heftiger Streit um den Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung entbrannt: „Remmel redet viel und tut nichts“, sagte Aigner im Interview mit der

Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat im Fall eines Ausstiegs Griechenlands aus der Euro-Zone vor einer Hungersnot gewarnt. „Es ist absolut verantwortungslos, den Euro-Ausstieg Griechenlands herbei zu reden“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ mit

Sachsen-Anhalts Landtag unternimmt einen neuen Anlauf zur Verkleinerung des Parlaments. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“. Unter den Spitzen der Fraktionen bestehe demnach weitgehend Einigkeit, dass es zu einer Reduzierung der Abgeordnetenzahl kommen soll. Die Beratung

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist nach Birma gereist, um sich ein Bild der politischen Lage im Land zu machen. „Ich möchte zeigen, dass wir positive Entwicklungen in Entwicklungsländern würdigen – genauso wie wir negative Entwicklungen

Am Montag ist es wechselnd, häufig stark bewölkt, gebietsweise auch neblig trüb. Das teilte der Deutsche Wetterdienst mit. Dabei beginnt es auch in Süddeutschland etwas zu schneien. Gleichzeitig zieht von Nordwesten her neuer Niederschlag heran,

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat das Aufkündigen der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen erneut verteidigt. „Ich hatte den Mut, in einer Situation, in der es um die Frage ging, was ist wichtig

Während die linke griechische Traditionspartei Pasok auf dem Umfrage-Sterbebett liegt, führt eine ganz neue Partei in den Meinungsumfragen das linke Lager an: die Demokratische Linke (DL) unter Fortis Kouvelis. Sie liegt derzeit bei 18 Prozent

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat die massive Kritik an dem geplanten Acta-Abkommen zum Schutz von Urheberrechten im Internet zurückgewiesen. „Was im realen Leben verboten ist – das Kopieren fremden geistigen Eigentums – muss auch im

Die Kommunen haben die Forderung der Gewerkschaft Verdi nach Lohnerhöhungen von 6,5 Prozent im öffentlichen Dienst scharf kritisiert. „Unverhältnismäßige Mehrkosten für ihr Personal müssten die Kommunen durch Streichung freiwilliger Leistungen, höhere Gebühren oder Stellenabbau ausgleichen“,

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Preistreiberei bei Strom und Gas eindämmen und einen schnelleren Wechsel des Energieanbieters ermöglichen. Das meldet die „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe) unter Berufung auf ein Papier aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Danach soll die

Das griechische Parlament hat dem neuen Sparpaket zugestimmt. Die griechischen Abgeordneten sprachen sich am Sonntagabend mehrheitlich für ein Sparpaket aus, mit dem bis zum Jahr 2015 insgesamt 14 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Das Paket