Der Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, hat die EU-Kommission aufgefordert, entschieden gegen Ungarn vorzugehen - nicht nur wegen der Verletzung des Stabilitätspakts, sondern wegen der Verfassungsreform in dem EU-Mitgliedsland. „Wir hoffen, dass die
WeiterlesenMonat: Februar 2012
Verkehrsausschuss-Vorsitzender Hofreiter: Benzin ist zu billig
Der Verkehrsausschussvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), findet die Spritpreise für die Autofahrer zu niedrig. „Das Benzin ist offenbar immer noch zu billig. Man muss bei uns für den Kauf eines Liters Benzin kaum länger
WeiterlesenTillich für Direktwahl des Bundespräsidenten
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat sich für eine Direktwahl des Bundespräsidenten ausgesprochen. „Ich habe grundsätzlich Sympathie für den Gedanken, den Bundespräsidenten direkt vom Volk wählen zu lassen“, sagte Tillich der Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe).
WeiterlesenJohn fordert regelmäßige Informationen für Familien der Neonazi-Mordopfer
Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer der Zwickauer Neonazi-Zelle, Barbara John, fordert von den Sicherheitsbehörden eine ständige Information über den Stand der Ermittlungen. „Für alle Angehörigen der Opfer ist es wichtig, von den Behörden
WeiterlesenZeitung: Konjunkturflaute drückt Steuereinnahmen
Die Konjunkturflaute erreicht die öffentlichen Haushalte. Erstmals seit 17 Monaten sanken im Januar dieses Jahres die Steuereinnahmen von Bund und Ländern wieder, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Demnach lag das Minus im Vergleich zum Anfang
WeiterlesenEU-Kommissar Barnier will Bankerboni begrenzen
Michel Barnier, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, erwägt neue schärfere Regeln gegen hohe Bonuszahlungen an Bankmitarbeiter. „Ich denke zum Beispiel über die interessante Idee nach, dass das höchste Gehalt in einer Bank ein bestimmtes Verhältnis
WeiterlesenSPD-Haushaltsexperte Schneider beklagt Trickserei bei Umfang von Griechenland-Hilfe
Die Bundesregierung sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, die Bürger über den wahren Umfang des neuen Hilfsprogramms für Griechenland zu täuschen. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe), in den öffentlichen
WeiterlesenSPD-Vize Özoguz mahnt schonungslose Aufklärung der Neonazi-Mordtaten an
Am Tag der Gedenkfeier für die Mordopfer der Zwickauer Terrorzelle hat SPD-Vizechefin Aydan Özoguz eine schonungslose Aufklärung der Taten angemahnt. „Die Angehörigen der Opfer können vermutlich erst dann zur Ruhe kommen, wenn die Taten umfassend
WeiterlesenLinksparteichef Ernst fordert Pendlerpauschale von 45 Cent pro Kilometer
Der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, hat wegen der gestiegenen Benzinpreise eine erhöhte Pendlerpauschale von 45 Cent pro Kilometer gefordert. „Wir brauchen außerdem für die kommenden Jahre einen Systemwechsel. Die Pauschale muss in ein direkt
WeiterlesenKartellamtspräsident rügt Preisanhebungen der Ölkonzerne
Das Bundeskartellamt hat die jüngsten Anhebungen der Benzinpreise durch die Ölkonzerne scharf kritisiert. „Der Markt wird von fünf großen Mineralölkonzernen gemeinsam beherrscht, die sich gegenseitig wenig Wettbewerb machen“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der „Rheinischen Post“
WeiterlesenZeitung: Bisher 437.000 Euro für Familien der Neonazi-Opfer
Der Bund hat für die Familien der Neonazi-Opfer bisher rund 437.000 Euro ausgezahlt. Wie die Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesjustizministeriums berichtet, hat das Bundesamt für Justiz von Ende November 2011
WeiterlesenChampions League: Bayern München verliert beim FC Basel
Der FC Bayern München hat im Achtelfinal-Hinspiel der Champions League beim FC Basel mit 0:1 (0:0) verloren. In der ersten Halbzeit zeigten beide Mannschaften eine durchaus muntere Partie mit Torchancen auf beiden Seiten. Für die
WeiterlesenStudie: Fische haben unterschiedliche Temperamente
Auch Fische haben offenbar unterschiedliche Temperamente. Verhaltensforscher des Berliner Leibniz-Institust für Gewässerökologie und Binnenfischerei fanden heraus, dass der stark züchterisch beeinflusste Spiegelkarpfen tollkühner ist, als der weniger domestizierte Schuppenkarpfen. Diese genetisch bedingten Unterschiede würden sich
WeiterlesenZeitung: Jil Sander kehrt in ihr Unternehmen zurück
Jil Sander, Deutschlands berühmteste Designerin, wird einem Medienbericht zufolge erneut in das von ihr 1968 gegründet Unternehmen zurückkehren und die Nachfolge ihres Nachfolgers Raf Simons antreten. Das meldet die Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Der Belgier
WeiterlesenPolitischer Aschermittwoch: Merkel rechnet nicht mit FDP ab
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bei ihrer Rede am politischen Aschermittwoch betont sachlich geblieben und hat nicht mit der FDP abgerechnet. Die Liberalen hatten die Kanzlerin bei der Nominierung von Joachim Gauck für das Präsidentenamt
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