Lehrte, 6.September 2012 Eigentlich wollte die gelernte Kindergärtnerin (ARD) im Rentenalter mit einem Wohnwagen durch die Lande ziehen und den Ruhestand genießen. Doch dieser Traum ist mit einer Rente von monatlich 868 Euro geplatzt, pardon 733 Euro nach Abzug der Krankenversicherung, die mit 8,2 % vom Rentner und mit 7,3 % vor Versicherungsträger finanziert wird. Wer im Jahr 2000 erstmalig eine Altersrente bezog und mindestens 35 Jahre gesetzlich rentenversichert war, erhielt im Durchschnitt 1.021 (netto 871 Euro) im Monat. 2011 lag dieser Betrag nur noch bei 953 Euro (netto 813 Euro).
Renten wegen voller Erwerbsminderung verringerten sich sogar von 738 auf 634 Euro (netto 549 Euro). „Beeinflusst wird das niedrige Rentenniveau laut einer DGB-Studie durch die wachsende Zahl instabiler und schlecht bezahlter Beschäftigungsverhältnisse.“ Wobei Armutslöhne Armutsrenten schaffen, Niedriglöhne und Leiharbeit noch nicht voll durchschlagen. Außerdem besteht eine große Bereitschaft bei Konzernen stärker auf Werkverträge zu setzen, was eine weitere Reduzierung der Durchschnitts-Einkommen bedeuten würde. Die Politik lässt nicht erkennen, dass sie Schritte dagegen unternehmen wird.
Der Streik der Gewerkschaften bei der Lufthansa richtet sich gegen die Einführung einer „Billiglinie“, gegen Leiharbeit und zu niedriger Bezahlung der Flugbegleiter. Dafür sollen dem stolzen Kranich die Flügel gestutzt werden. Die Beschäftigten zahlen bis zu 226.000 Euro an Beiträgen in die Rentenkassen ein und sehen ihre Lebensleistung in Gefahr, weil das Rentenniveau stärker absinkt. Viele Politiker bringen immer wieder ins Gespräch die Renten zu senken. Es sind die, die andererseits den Hoteliers jährlich eine Milliarde Euro schenken und in den sozialen Bereichen in den nächsten 4 Jahren 20 Mrd. Euro kürzen.
Sie sind es, die das Thema Pensionen aussitzen und verdrängen. Im Gegensatz zu den 41 Millionen Beschäftigten zahlen Beamte keine Beiträge in „fehlende“ Pensionskassen ein. Einige Länder haben auf freiwilliger Basis Pensionskassen eingeführt, Baden-Württemberg und Niedersachsen haben ihre wieder aufgelöst. Sind die Durchschnittsrenten in 10 Jahren auf 953 Euro gesunken, sind die Pensionen auf durchschnittlich 2.550 Euro gestiegen. Mit einem gesetzlichen Grundeinkommen von 688 Euro ist den Menschen nicht mehr geholfen. Zehren Mieten und Nebenkosten 60 % davon auf, verbleiben für den Lebensunterhalt 275 Euro, und liegen damit deutlich unter dem Hartz-IV- Regelsatz von aktuell 374 Euro.
Deutschland gehört zu den wenigen Staaten in Europa, die dieser Entwicklung nicht durch flächendeckende, gesetzliche Mindestlöhne und durch die Einführung einer Grundrente begegnen. 600.000 Haushalte die ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen können, wobei die Preise an der Strombörse so niedrig wie vor 2 Jahren sind. Gleichzeitig werden Großabnehmern die Preise gesenkt und auf die normalen Haushalte umgelegt. Das ist auch so bei der Autoindustrie, die PKW bis zu 30 % billiger exportieren, wie die Re-Importe zeigen und die Verluste auf inländische Preise umgelegt werden.
41 Millionen Beschäftigte bezogen 2011 rund 1.262 Mrd. Euro Arbeitnehmerentgelt, was einem Brutto-Durchschnittsgehalt von circa 30.780 Euro entspricht. Nach Abzug der gesetzlichen Abgaben verbleiben etwa 50 Prozent Nettolohn = 15.400 oder mtl. 1.260 Euro. Die Einnahmen des Staates aus der Lohn- und Einkommenssteuer sind mit 161 Mrd. Euro relativ niedrig und betragen 12.75 Prozent. Wo bleibt die Differenz zum Spitzensteuersatz von 42 % und zu 45 % Reichensteuer? Sie liegt im Grundfreibetrag von 8.004 Euro, im Eingangssteuersatz von 14 %, aber im Wesentlichen in der hohen Abzugsfähigkeit von Sonderabschreibungen bei den Besserverdienern.
Eine große Steuerreform, wie in den skandinavischen Ländern, würde bedeuten, dass bei einem Steuersplitting 10 % Steuern bis 35.000 Euro, 15 % bis 80.000, ab 200.000 Euro 20 % und ab 1.000.000 25 % erhoben würden. Die Einnahmen dürften dann über 20 % liegen. Dazu würden neben der km-Pauschale alle sonstigen Aufwendungen ersatzlos gestrichen und die Finanzämter in der Bearbeitung von Lohn- und Einkommens-Steuererklärungen auf null gestellt.
Eine große Ungerechtigkeit liegt in der Mehrwertsteuer, zumal ungerecht zwischen 7 und 19 % verteilt wird, zum anderen darin, dass der Nettoumsatz 2011 von 5,2 Billionen Euro Mehrwertsteuern von 834 Mrd. Euro zur Folge hat, von denen 131 Mrd. Euro in die Staatskasse fließen. Die Differenz von 739 Mrd. Euro wird den Unternehmen als Vorsteuer vergütet. Würden den Unternehmen statt 19 % nur 18 % und statt 7 % nur 6 % vergütet, wären das Mehreinnahmen von 37 Mrd. Euro. Wenn man bis zum Hals im Wasser steht, sollte man den Kopf nicht hängen lassen.
Wenn der Bürger Geld verschwendet – haben er und der Staat etwas davon. Wenn er Geld vergeudet ist er ein Depp und der Staat und andere profitieren. Der kleine Unterschied besteht darin: Wenn der Staat Geld verschwendet entstehen neue Schulden, wenn er Geld vergeudet auch. Gemeint sind damit 25 Steuerarten die in den letzten 42 Jahren gestrichen wurden. Die großen Brocken waren 1991 die Börsenumsatzsteuer und 1997 die Vermögenssteuer.
1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 %, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: Ifo München).
Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat.
Zu den vielen kleinen Sünden der Politiker, der mächtigsten Frau der Welt, ihren Beratern den Wirtschaftsweisen, Wissenschaftlern, Ökonomen, Politologen, so genannten Experten und Lobbys, gesellen sich weitere große hausgemachte Probleme. Die Staatsschulden sind auf 2.071 Mrd. Euro angewachsen. Es sind nicht die Schulden die beim Referenzwert von 60 Prozent liegen, sondern die Überschuldung des Staates mit 550 Mrd. Euro. Davon alleine 440 Mrd. Euro in den letzten 3 Jahren. Es sind Billionen-Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, und Rettungsschirme.
Dann sind da noch die eingangs genanntenn größten Einnahmeverluste aller Zeiten zu beklagen. Bei der mächtigsten Frau der Welt ist nicht zu erkennen, wie sie die eigenen Probleme lösen will, die sie für Europa so beherzt anpackt! Erschwerend kommt hinzu, dass die Deutsche Autoindustrie 2012 ein Minus von 0,6 Prozent schreibt und sich diese Entwicklung dramatisch negativ bis 2013 entwickeln wird. Den Partnern der mächtigsten und reichsten Nation in der EU fällt es immer schwerer die Außenstände zu bezahlen.
Der Euro verliert dramatisch an Wert und Kaufkraft, hohe Arbeitslosigkeit in Europa, steigende Strom-, Gas- und Erdölpreise, hohe Rohstoffpreise und sich verteuernde landwirtschaftliche Erzeugnisse, stagnierende Exporte und Binnennachfrage. Das alles sind Gründe sich parteipolitisch neu aufzustellen und sich den Problemen stellen und sie zu lösen.
Es beginnt eine Revolte der geknechteten Armen zu denen auch mittlere Einkommen und der Mittelstand gehören. Das alles sind die Gründe, die Dieter Neumann bewogen haben bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorzustellen, wie es in Europa wahrscheinlich kein zweites gibt. Mit einem jährlichen Volumen von über 200 Mrd. Euro wird angedeutet, wie der Bundeshaushalt in den nächsten Jahren schuldenfrei ausgeglichen werden kann und die Staatsschulden gesenkt werden können.
Man redet immer noch alles schön. Das ist auch ein Vorwurf den sich die Medien gefallen lassen müssen. Moodys kratzt nun auch die Bonität von England, Frankreich und Deutschland an. Es ist die größte Überschuldung aller Staaten, die Geldpressen laufen in den USA, Japan und bei der EZB auf Hochtouren. Es werden immer mehr Banknoten gedruckt, um damit faule Anleihen aufzukaufen oder Banken zu stützen. Die Schuldenstaaten haben nur 3,2 Bio. Euro Schulden, während es bei den Banken 9,2 Billionen Euro sind. Hinzu kommt, dass man sich in der Wirtschaft mit einem Zerbrechen des Euro beschäftigt.
Dieter Neumann
Dieter Neumann
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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es ist keine politische Linie zu erkennen, wie die Staatsverschuldung von 2.071 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und EU Rettungsschirme, und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut oder kompensiert werden könnten. Unsere Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 200 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt. Es ist wahrscheinlich das erste und einzige Konzept in Europa. Bei AGENDA NEWS besteht die Möglichkeit kostenlos Presseberichte zu publizieren, die konstruktive Verbesserungs-Vorschläge anbieten.