Lehrte,
den 7. Mai 2012 – Nicolas Sarkozy hat   in den 5 Jahren seiner Amtszeit den Fehler
gemacht, auf  Schmusekurs mit den Reichen
und Konzernen zu setzen. Er nutzte denen, die kein Interesse an einem starken
und handlungsfähigen demokratischen Gemeinwesen haben, die sich, mit anderen
Worten, „einen schwachen Staat leisten können“, weil sie ihre Interessen auch
ohne und gegen den Staat durchsetzen können.
Die Mehrheit seiner Wähler, für die er Lichtgestalt und Hoffnungsträger
war, junge Arbeitslose, Arme, sozial Schwache, Beschäftigte und den Mittelstand
hat er verprellt, sie wenden sich ab.

Der
strahlender Sieger François   Hollande setzt eindeutige sozialistische
Signale: Er will Reiche und Unternehmen höher besteuern (Spitzensteuersatz 75
%) und den Fiskalpakt aufweichen. Das wird die EU nachhaltig prägen.  Seine Botschaft: „Ihr, das Volk Frankreichs,
werdet Europa sagen, welchen Weg es gehen soll“, rief er am vergangenen Sonntag
auf einer Wahlversammlung seinen Anhängern zu. Das ist Balsam auf die Wunden
einer Nation, die es nicht verwindet, dass andere sie mittlerweile als
zweitrangig sehen. Und es ist eine Botschaft, die weit über Frankreich hinaus
gern gehört wird. Viele Spanier, Griechen oder Portugiesen hoffen, dass
Hollande der Mann sein wird, der Merkels »Spardiktat« beendet. Er will höhere
Mindestlöhne, mehr Lehrer einstellen, die Arbeitslosigkeit der Jugendlichen
abbauen und mehr soziale Gerechtigkeit.

Das
sind Signale die nicht in das Konzept der Koalition passen. Demnach ist
Hollande die Leitfigur der EU, denn das wollen andere auch, besonders Angela
Merkel.  Seit 2008 ist die EU, die USA
und Japan  darum bemüht, die Krisen  in den Griff zu bekommen. Die Maastricht Kriterien
von 1991 wurden im Fiskalpakt festgeschrieben. Die EZB konnte mit  einer Billionen frisch gedruckten Euro die
Märkte kurzfristig beruhigen. Der Ankauf
fauler Anleihen für 660 Milliarden Euro war ein weiterer Schritt. Was
die Staatsmänner und Merkel nicht berücksichtigt haben ist,  dass den Staaten im gleichen Maße Mittel für
Wirtschaftswachstum fehlen. In Kiel hat die schwarz-gelbe Koalition die Macht
verloren, in NRW könnte Hannelore Kraft ihre behalten, eine Niederlage für die
Kanzlerin.

Als
konzeptionelle Grundlage der sozialen Marktwirtschaft nimmt Wirtschaftswachstum
eine fundamentale und herausragende Rolle ein. Die Theorie der Ökonomen,
Politologen, Volkswirte, Wissenschaftler, Wirtschaftsweisen und Politiker sehen
darin die Maxime für Produktivität, steigendes Volkseinkommen und
Vollbeschäftigung. Das Ergebnis sind Kapitalmarktschulden in Höhe von 2.90
Milliarden Euro, daraus eine „Überschuldung“ nach Maastricht-Kriterien, von
rund 550 Milliarden Euro. In Vergessenheit geraten sind Billionen  an Bürgschaften aus der Bankenkrise plus
Rettungsschirme, und die größten Einnahmeverluste aller Zeiten. Die Ursachen
für die Einnahmeverluste sind:

1989
betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1991 wurde die
Börsensteuer abgeschafft, 1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 %
gesenkt, die Vermögenssteuer  wurde 1997
ersatzlos gestrichen, 2003 betrugen die Einnahmen zum Bundeshaushalt 276 Mrd.
Euro und danach? Es fehlen 220 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen
Krankenkassenfinanzierung, 2010 fehlen 50.000 Sachbearbeiter bei den
Finanzämtern –  30 Mrd. Steuerausfall,
2010 kritisierten der Steuerzahlerbund und Rechnungshof Steuerverschwendungen
–  30 Mrd. Euro Steuerausfall und 2011
Subventionen von 165 Milliarden Euro, zu denen das Institut für Weltwirtschaft
München feststellt, das 100 Mrd. Euro ohne weiteres kürzbar wären.

Durch
den sogenannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat  rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch
Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden
durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000
Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt
er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere
30 Mrd. Euro pro Jahr verloren.

Die Entwicklung wird nicht kommentiert. Die Mehrheit aus
Politik und Wissenschaft  will „sparen“ und
so Wege aus der Krise finden. Andere meinen, dass die Konsolidierung der
Haushalte die richtige Maßnahme ist. In ihren Reihen gibt es Mutige, die
Strukturreformen  fordern. Keinem von
ihnen ist es bisher mit ihren Theorien gelungen,  auch nur einen Euro der immensen Schulden zu
tilgen Die Schulden wachsen linear und dynamisch weiter. Unter diesen Umständen
ist es unerheblich wer meint, der „Größte“ in Europa zu sein.

Die Klitschkos sind amtierende Box-Weltmeister, die
Spanier amtierende Fußball-Weltmeister. Beide können nur abgelöst werden, wenn
stärkere und bessere Gegner die nächsten Titel gewinnen. Im Sport spielen aber
auch Doping, Bestechung und Vorteilsnahme eine nicht zu unterschätzenden Rolle.
Deutschland ist das beliebteste Land der Welt und Europa- und Vizeweltmeister
an Reichtum und Wirtschaftsmacht. Dahinter teilen sich Frankreich und England
die Plätze. Das bleibt so, weil unsere Nachbarländer nicht die gleichen
Voraussetzungen haben,  sagt aber nichts
über den inneren Zustand der Nation aus. Demut würde allen Beteiligten gut zu
Gesicht stehen.

Die Auswirkungen der rigorosen Sparpolitik sind, dass die
Betroffenen finanziell und seelisch leiden. Die Selbstmordraten steigen, die
Gewaltbereitschaft der linken und rechten Gruppierungen nimmt dramatisch zu. Es
ist die soziale Schieflage der Staaten die dadurch entstanden ist, dass es
Beschäftigten, Armen und Rentnern immer schlechter,  Pensionären, Unternehmen und der Finanz- und
Vermögenselite immer besser geht. Nach Informationen der Bildzeitung sind die
Pensionen in den letzten Jahren um 50% mehr gestiegen als die Renten und
sollen  ab Juli 2012 weiter auf 2,53/2,68
% pro Monat steigen.

Der Wahlkampf in NRW ist noch in vollem Gange. Röttgen
bezeichnete Hannelore Kraft als Schuldenkönigin. Dabei interessiert ihn nicht,
dass die Schuldentroika Merkel, Seehofer und Rösler in den ersten 3 Jahren 412
Milliarden Schulden gemacht hat. Die höchste Verschuldung aller Zeiten. Aus dem
ESM kommen unmittelbar 210 Milliarden dazu.

Die Beteiligten sollten sich einmal die Zahlen vom
Statistischen Bundesamt ansehen. 2010 betrugen die Arbeitsentgelte der
Beschäftigten 1.100 Milliarden Euro, 2010 rund 1.262 Milliarden Euro. Die
Arbeitsentgelte werden durch die Inflationsrate von 2,6 % oder 29 Milliarden
Euro geschmälert. Rund 276.000 Arbeitslose fanden einen neuen Job. Bei einem
durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelt von 27.500 Euro sind 76 Milliarden Euro
und 3 % Tariferhöhungen in den Zahlen
von 2010 enthalten.

Der private Konsum
wird für 2000 mit 1.214 Mrd. Euro beziffert – 2010 sind es 1.423 Mrd. Euro.
Berücksichtigt man, dass 30 % der Beschäftigten kein Vermögen oder nur Schulden
haben, finanzieren  die verbleibenden 70
% 209 Milliarden Euro Konsum aus ihren Spareinlagen oder aus Krediten. Die Haushalte
sparen entweder, weil ihre Konsumbedürfnisse gesättigt sind (dies dürfte eine
kleine Minderheit sein), oder sie sparen, um Reserven für die Risiken der
Zukunft (Krankheit, Arbeitslosigkeit, Altenversorgung etc.) zu haben. Je höher
die Risiken sind, desto höher wird ihre Sparquote und desto geringer ihr Konsum
sein.

Darauf zielen Theoretiker
und weisen auf ein „übersparen“ hin. Sie fordern statt zu sparen, zu mehr
Konsum auf. Die Unternehmen sparen, weil Investitionen wegen zu geringer
Absatzerwartungen nicht attraktiv sind. Sie wollen ihre Gewinne  aber dennoch verwerten und möglichst viel
Profit daraus erzielen. Darum suchen sie nach rentablen Finanzanlagen.

Die
Unternehmens-/Vermögenseinkommen belaufen sich 2000 auf 424 Mrd. Euro – 2010
auf 634 Milliarden Euro. Sie sind somit um 49,5 % gestiegen. Unternehmer
und  Finanz- und Vermögenseliten wollen
jeden Euro in die eigenen Taschen stecken. Sie setzen auf  „schwache Politiker“ und einen schwachen
Staat um ihre Interessen durchsetzen  zu
können.

So wird das nichts
mit Strukturreformen, Schuldenabbau und sozialer Gerechtigkeit. Wenn die
Politik nicht bis zur Wahl 2013 überzeugende Programme für den Schuldenabbau
vorlegt, sind sie es nicht wert gewählt zu werden. Agenda 2011 – 2012 ist die
einzige Initiative die ein Programm zur Haushaltssanierung vorlegt. Wir haben
gute Gründe,  200 Milliarden Euro.

Dieter Neumann

Agenda 2011 – 2012

31275 Lehrte

Wintershall Allee 7

Telefon/Fax 05132-52919

info@agenda2011-2012.de

www.agenda2011-2012.de

Die Initiative
Agenda 2011- 2012 versteht sich als außerparlamentarischen Opposition mit dem
Ziel – zu helfen – den Bundeshaushalt zu sanieren und die Staatsschulden zurückzuführen.
Am 20. Mai 2010 haben wir entsprechende Vorschläge zu einer solidenHaushaltspolitik auf unserer Homepage  –
www.agenda2011-2012.de – vorgestellt, in unserem Gründungsprotokoll
dokumentiert und als Buch veröffentlicht. Auf der Grundlage von umfassenden
Strukturreformen wurde ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen
von  200 Milliarden Euro  entwickelt.
Über 90 Prozent der im Internet von uns befragten User stimmen unseren
Inhalten zu.